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Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt das Verbot des Nazi-Aufmarschs
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Abend des 1. Dezember die Verbotsverfügung der Stadt gegen die Demonstration der Karlsbader Kameradschaft bestätigt.
Damit ist der für heute angekündigte Nazi-Aufmarsch in Ettlingen verboten.
Die Kundgebung des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis
findet aber auf jeden Fall statt:
1130 Uhr: Beginn der Kundgebung am Ettlinger Wasen.
Am 1.12. hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Verbot durch die Stadt Ettlingen aufgehoben und den Nazi-Aufmarsch mit zahlreichen Auflagen erlaubt.
Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hatte angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einzulegen.
"Ich hoffe, dass unser völliges Verbot der Demonstration Bestand hat", sagte sie.
