Ettlingen ruft zur Gegendemonstration auf

Entschieden gegen Rechtsextremismus

Ettlingen (jcw). Entschieden gegen Rechtsextremismus wollen sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen positionieren: Anlass ist der für Samstag, 2. Dezember, geplante Neonazi-Aufmarsch in Ettlingen. Nachdem Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, verantwortlich für das Ordnungsamt der Stadt Ettlingen, schon vergangene Woche einen Verbotsbescheid erlassen hat, ist nun gestern eine "Gemeinsame Erklärung der Ettlinger Gemeinderäte" den BNN zugegangen. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Wir, die Mitglieder des Ettlinger Gemeinderats, sind über den geplanten Aufmarsch rechtsextremer Kräfte in Ettlingen entsetzt. Mit ihren Parolen, Aktionen und Gewalttaten stellen sich diese Neonazis außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer Grundwerte. Was sie fordern und tun, ist mit demokratischer Kultur nicht vereinbar. Sie dürfen in Ettlingen und anderswo kein Gehör finden.

Gemeinsam mit den Ettlinger Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein deutliches Signal setzen, dass wir solche rückwärtsgewandten, engstirnigen und rassistischen Tendenzen weder unterstützen noch tolerieren wollen. Unser Ziel ist ein weltoffenes Ettlingen, in dem alle Menschen, die sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Religion eine Zukunft geboten bekommen.

Wir bekennen uns zu einem Zusammenleben nach demokratischen Spielregeln und verurteilen jegliche Gewaltanwendung, gleichgültig ob sie von Extremisten des rechten oder linken Spektrums ausgeht. Unser Ettlingen darf nicht zum Aufmarschgebiet solcher Extremisten werden. Wir erklären, dass Aufmärsche von Neonazis wie der am 2. Dezember geplante in unserer Stadt unerwünscht sind. Deren Parolen sind mit unserem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar."

Verbunden mit der Erklärung der Gemeinderäte ist auch ein Aufruf an die Bürger am Samstag, 2. Dezember, 11.30 Uhr, am Wasen in Ettlingen sich an der Gegendemonstration demokratischer Kräfte zu beteiligen:

"Zusammen mit den Ettlinger Bürgerinnen und Bürgern wollen wir der Herausforderung der Extremisten entgegentreten, denn Wegschauen ist keine Lösung!"