Ettlinger Bündnis
gegen Rassismus und Neonazis
Ohne Nazis und Rassisten leben,
in Ettlingen und anderswo!
27.11.2006
Presseartikel:

Ettlingen erlässt ein Verbot des Nazi-Aufmarschs

Wir dokumentieren hier einen Artikel aus der BNN, in dem über das Verbot des Nazi-Aufmarschs durch die Stadt Ettlingen berichtet wird.



BNN Ettlingen, Samstag, 25.11.2006

Verbot für Neonazi-Demo

BM Cornelia Petzold-Schick erließ Ablehnungsbescheid

Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis

Ettlingen. Verbot des Neonaziaufmarsches in Ettlingen: Diese Botschaft flatterte gestern oder vorgestern dem Antragsteller aus Karlsbad, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird, ins Haus. "Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gefahrenprognose für friedliche Bürger. Es ist mit Gewalttaten aus Kreisen zu rechnen, die dem Antragsteller nahe stehen", mit diesen Worten begründete gestern Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick ihr Verbot für die auf 2. Dezember in der Ettlinger Altstadt angemeldete Veranstaltung. Zwar sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, aber im Umfeld der Organisatoren müsse mit Gewalttaten gerechnet werden, die im Widerspruch zu der gebotenen Friedlichkeit einer Demonstration stünden.

Sie, Petzold-Schick, habe bewusst schon jetzt das Verbot erlassen, damit die Antragsteller der Demonstration den normalen Rechtsweg einlegen könnten. Sie sei sich bewusst, dass ihre Entscheidung eine Gratwanderung sei, aber es mache, wenig Sinn, tatenlos zuzusehen, wenn man aufgrund von Erkenntnissen aus den neonazistischen Kreisen gute Gründe habe, mit einem Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu rechnen. Der Bescheid der Stadt Ettlingen sei am Donnerstag dem Karlsbader Antragsteller zugestellt worden. Sie habe ihn persönlich unterschrieben, damit klar sei, dass sie die Mitarbeiter ihrer Behörde bei einer so schwierigen Entscheidung nicht im Regen stehen lasse.


Mit freundlicher Erlaubnis der BNN


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